19. Mai 2026
Ein Jahr Union-Regierung: Das Erreichte
Stand: 19.05.2026
Ein Jahr nach dem Politikwechsel zieht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Bilanz. In weniger als einem Jahr wurden 141 Gesetze beschlossen. Als Ihr direkt gewählter Abgeordneter für den Kreis Soest setze ich mich dafür ein, dass die Ergebnisse dieser Regierungsarbeit auch bei Ihnen ankommen. Ein Überblick über das, was wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben.
Wirtschaft & Entlastung
Die Körperschaftsteuer sinkt ab 2028 schrittweise von 15 auf 10 Prozent. Die Pendlerpauschale wurde auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer angehoben. Die Gastronomie-Mehrwertsteuer wurde dauerhaft auf 7 Prozent gesenkt. Das sind die größten Steuererleichterungen seit 15 Jahren.
Energiepreise
Strom- und Gaspreise werden spürbar entlastet: Die Gasspeicherumlage wurde abgeschafft, die Übertragungsnetzentgelte bezuschusst. Für energieintensive Betriebe gibt es einen Industriestrompreis. Das Heizungsgesetz der Ampel wird abgeschafft und durch ein technologieoffenes, praxistaugliches Gebäudemodernisierungsgesetz ersetzt.
Mobilität
Die Finanzierung des Deutschlandtickets ist gesichert. Deutschland setzt sich auf EU-Ebene dafür ein, dass 2035 auch Plug-in-Hybride und hocheffiziente Verbrenner zugelassen bleiben. Damit schützen wir Arbeitsplätze in der Automobilwirtschaft und sichern bezahlbare Mobilität für alle.
Investitionen & Standort
Private Investitionen können mit degressiven Abschreibungen von bis zu 30 Prozent gefördert werden. Das ERP-Sondervermögen stellt 2026 rund 12 Milliarden Euro für kleine und mittlere Unternehmen bereit. Mit dem Standortfördergesetz wurde Bürokratie abgebaut und die Rahmenbedingungen für Wachstum verbessert.
Infrastruktur
Mit der größten Modernisierungsoffensive seit der Wiedervereinigung werden 500 Milliarden Euro für Straßen, Schienen, Schulen, Kitas und Digitalisierung bereitgestellt. Länder und Kommunen erhalten 100 Milliarden Euro für Sanierung und neue Projekte. Alles, was baureif ist, wird gebaut.
Migration
Die Asyl-Erstanträge sind 2025 um 51 Prozent gegenüber 2024 zurückgegangen. Deutschland ist erstmals seit über zehn Jahren nicht mehr das wichtigste Zielland für Asylbewerber in Europa. Die Turboeinbürgerung nach drei Jahren wurde abgeschafft.
Bundeswehr & Sicherheit
Deutschland gibt 2026 erstmals 108 Milliarden Euro für Verteidigung aus. Der neue Wehrdienst wurde eingeführt, der Nationale Sicherheitsrat geschaffen. Wir rüsten auf, um unser Land und unsere Freiheit zu schützen.
Landwirtschaft
Die Agrardieselrückvergütung wurde zum 1. Januar 2026 vollständig wiedereingeführt und entlastet Betriebe jährlich um rund 430 Millionen Euro. Der Wolf wurde ins Jagdrecht aufgenommen. Die Stoffstrombilanzverordnung wurde abgeschafft und spart 18 Millionen Euro Bürokratieaufwand pro Jahr.
Grundsicherung & Soziales
Das Bürgergeld wurde abgeschafft und durch eine neue Grundsicherung ersetzt. Wer arbeiten kann, soll dauerhaft in Beschäftigung kommen. Es gilt: Fördern und Fordern.
Rente & Gesundheit
Die Aktivrente ermöglicht steuerfreies Hinzuverdienen von bis zu 2.000 Euro pro Monat über die Regelaltersgrenze hinaus. Das Rentenniveau wurde bei 48 Prozent bis 2031 stabilisiert. Die Riester-Rente wurde reformiert und erstmals auf alle Selbstständigen ausgeweitet.
Außenpolitik
Deutschland führt wieder in Europa. Das EU-Mercosur-Abkommen trat zum 1. Mai 2026 vorläufig in Kraft. Freihandelsabkommen mit Indien, Indonesien und Australien wurden abgeschlossen. Deutschland stärkt die NATO und den europäischen Pfeiler im Bündnis.
Weiterführende ausführlichere Informationen finden Sie hier: https://www.cducsu.de/aktuelles/ein-jahr-schwarz-rot